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Windenergie stört Bundeswehrradar nicht

OVG bestätigt: Windenergie stört Bundeswehrradar nicht


Lippstadt (iwr-pressedienst) - Das Oberverwaltungsgericht (OVG)Lüneburg hat mit aktuellem Beschluss vom 13.04.2011 12 ME 8/11 entschieden, dass eine Windenergieanlage (WEA) in etwa 34 km Entfernungzur militärischen Radaranlage Auenhausen nicht dazu führt, dass die Radaranlage in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt wird. 

Es bestätigtdamit den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 21.12.2010 12 B 3465/10:

 "Der Windmüller darf die betroffene WEA damit trotz der inder Hauptsache noch laufenden Klage der Bundeswehr errichten und betreiben."

Der Beschluss des OVG Lüneburg ist von erheblicher Bedeutung, da es sich um die erste obergerichtliche Entscheidung zu der Problematik Radar und Windenergie überhaupt handelt", sagt Dr. Oliver Frank, Rechtsanwalt undFachanwalt für Verwaltungsrecht der auf das Recht der Erneuerbaren Energien spezialisierten Lippstädter Kanzlei Engemann und Partner.

"Obwohldie Bundeswehr in dem Verfahren angekündigt hatte, die von ihr behauptete Störwirkung der WEA auf das Radar rechnerisch zu belegen, ist einentsprechendes Gutachten bis zum heutigen Tag nicht vorgelegt worden. Dies lässt nur den Schluss zu, dass der entsprechende Beleg nicht zu erbringen ist.

Betreibern von WEA ist also auch in ähnlichen Fällen zu raten, die zumeist pauschalen Ablehnungen der Bundeswehr zu hinterfragen und notfalls ihre Genehmigung einzuklagen. Jedenfalls wird die Bundeswehr ihre Einstellung zur Windenergie nunmehr zu überdenken haben."

Lippstadt, den 18. April 2011


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